Das LSG Bayern entschied, dass Versicherte auch bei wegen Beitragsrückständen ruhenden Leistungsansprüchen einen Anspruch auf Ausstellung und Nutzung einer elektronischen Gesundheitskarte haben und diese weder gesperrt noch entzogen werden darf (Az. L 5 KR 96/23).

Das LG Berlin hat der spanischen Fluggesellschaft Volotea S.L. verboten, im Internet mit Flugpreisen zu werben, die nur für Mitglieder ihres kostenpflichtigen Kundenbindungsprogramms gelten. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt, der die Preisangaben der Airline als irreführend kritisiert hatte (Az. 52 O 254/24).

Das FG Niedersachsen entschied im einstweiligen Rechtsschutz, dass bei ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken auch vorhandene Nutzflächen der Wohnnutzung zuzurechnen sind und daher bei der Prüfung eines „übergroßen Grundstücks“ von 100 % Wohnnutzung auszugehen ist (Az. 1 V 102/25).

Seit dem 01.01.2026 gelten neue Streitwertgrenzen: Landgerichte sind nun in Zivilsachen erst ab einem Streitwert ab 10.000 Euro zuständig - zuvor lag die Grenze bei 5.000 Euro. Das OLG Hamm hat nun zu einem Übergangsfall entschieden: Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe im Jahr 2025 beim Landesgericht einging, aber bis 2026 noch nicht darüber entschieden wurde, kann das PKH-Verfahren an das Amtsgericht verwiesen werden (Az. 28 W 3/26).

Das RWI Essen erwartet für die deutsche Wirtschaft in den Jahren 2026 und 2027 jeweils ein Wachstum von 0,8 Prozent. Die Erholung wird jedoch durch den Iran-Krieg und die damit verbundenen Energiepreissteigerungen gebremst.

In Frankreich, Deutschland und Großbritannien bleibt erhebliches Wachstumspotenzial ungenutzt. Ein ZEW Policy Brief untersucht auf Basis von mehr als neun Millionen Unternehmensgründungen in Europa, wo Start-ups entstehen und in welchen Regionen die Anzahl der vorhergesagten Werte von Start-ups übertroffen werden.