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Infothek

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
8. Dezember 2023

Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige

Laut Bundesregierung wird zur Verbesserung der Situation der Selbstständigen ein Gesetzentwurf vorbereitet, „der einige Elterngeldregelungen zum Verfahren klarer fasst und zielgerichteter ausrichtet oder vereinfacht“ (20/9532).

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8. Dezember 2023

Verkehrsunfall beim Überholen: Haftung bei Verstoß gegen „doppelte Rückschaupflicht“

Eine Autofahrerin kann nach einem Überholunfall 2/3 ihres Schadens von einem Treckerfahrer ersetzt verlangen, da dieser offensichtlich gegen die „doppelte Rückschaupflicht“ verstoßen hat. So entschied das LG Lübeck (Az. 15 O 46/23).

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8. Dezember 2023

Inflationsrate im November 2023 bei +3,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2023 bei +3,2 %. Im Oktober 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,8 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im November 2023 gegenüber dem Vormonat Oktober 2023 um 0,4 %.

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8. Dezember 2023

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2024

Das BMF teilt die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2024 mit (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10010-005).

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8. Dezember 2023

Tariflöhne steigen 2023 nominal um durchschnittlich 5,6 Prozent – Kaufkraft kann annähernd gesichert werden

Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2023 nominal gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 5,6 Prozent. Die Zuwachsrate ist damit mehr als doppelt so hoch wie 2022, als die Tariflöhne lediglich um 2,7 Prozent anstiegen. Dies ergibt sich aus der vorläufigen Jahresbilanz, die das Tarifarchiv des WSI der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt.

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8. Dezember 2023

Solaranlagen sollen in Kleingärten erlaubt werden

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (20/9645) vorgelegt, um die Aufstellung von kleinen Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Künftig soll das Aufstellen von Photovoltaikanlagen bis 800 Watt zur Erzeugung von Strom keinen Einfluss auf die Beurteilung haben, ob es sich um eine Gartenlaube oder ein zum Wohnen geeignetes Haus handelt.

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