Das FG Niedersachsen entschied, dass die Verwaltungsakte im Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen der sachlich unzuständigen Agentur für Arbeit Recklinghausen - Familienkasse Inkasso - auch dann rechtswidrig sind, wenn sie von dieser unter dem Briefkopf der zuständigen Familienkasse erlassen werden (Az. 3 K 113/22).

Der BGH entschied, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen (Az. V ZR 148/21).

Fast zwei Drittel aller kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehen sich aktuell von gestiegenen Energiekosten betroffen. Das zeigt eine von KfW Research Anfang September 2022 durchgeführte Sonderbefragung auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels.

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP plant Änderungen beim Immissionsschutz. Angesichts der gegenwärtigen Gaskrise sollen Betreiber von Kraftwerken oder Abfallbehandlungsanlagen künftig von Vorgaben beim Lärm- und Luftschutz abweichen dürfen. Das sieht ihr Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20/3498) vor.

Die Innovationsleistung der EU ist seit 2015 um mehr als 10 Prozent gestiegen. Sie stieg in Deutschland im Zeitraum 2015 bis 2021 um 7,4 Prozentpunkte, lag aber damit unter dem EU-Durchschnitt von 9,9 Prozentpunkten.

Der Deutsche Bundestag hat am 21.09.2022 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“ (BT-Drucks. 20/3436) in 1. Lesung beraten.