Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BFH stattgegeben, denn dieser verstößt gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (Az. 1 BvR 2267/23).

Das VG Sigmaringen hat der Klage eines Zollbeamten stattgegeben, dem nach geleisteter Arbeitszeit von 6 Stunden und 7 Minuten eine Ruhepause von 20 Minuten abgezogen worden war, damit die aus Arbeitsschutzgründen bestehende zulässige Höchstarbeitsdauer ohne Pause von 6 Stunden (Arbeitszeitgrenze) nicht überschritten wird (Az. 14 K 2764/23).

Die EU-Kommission will innovativen Unternehmen künftig die Wahl lassen, ob sie weiterhin Aspekte des nationalen Rechts der Unternehmensbesteuerung oder aber ein optionales EU-Recht anwenden wollen. Dazu hat der DStV im EU-Konsultationsverfahren Stellung bezogen.

Nach der Krisenstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Geschäftsklima für Selbständige und Kleinstunternehmen im Februar moderat verbessert. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg auf -21,1 Punkte, nach -24,9 im Januar.

Wo bezahlbarer Wohnraum fehlt, haben Betriebe noch mehr Probleme als ohnehin, Mitarbeitende zu gewinnen und zu binden. Doch die Lage verschlechtert sich lt. DIHK stetig. Es gilt, dringend gegenzusteuern: durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse, eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung, mehr Rechtssicherheit und durch einen wirksamen Bürokratieabbau.

Das AG München hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Weiterleitung einer E-Mail an die Miteigentümer einer WEG durch die Hausverwaltung u. a. um eine Ehrverletzung und eine Verletzung des Postgeheimnisses handelt Az. 171 C 22496/23).