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Infothek

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
30. September 2025

Schmerzensgeld nach Streit um Volleyballspiel am Strand

Nach einem handfesten Streit um einen Volleyball am Strand auf Föhr muss ein Mann einer 82-jährigen Frau ein Schmerzensgeld zahlen und die Behandlungskosten ersetzen. Das entschied das LG Flensburg (Az. 5 O 5/22).

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30. September 2025

Vollmacht missbraucht: Anwalt legt eigenmächtig Berufung ein – und muss zahlen

Das KG Berlin hat klargestellt, dass ein Prozessbevollmächtigter bei missbräuchlicher Ausübung einer erteilten Prozessvollmacht persönlich für die Kosten eines Berufungsverfahrens haften kann (Az. 20 U 78/25). Darauf weist die BRAK hin.

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30. September 2025

Einzelhandelsumsatz im August 2025 real um 0,2 % niedriger als im Vormonat

Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2025 gegenüber Juli 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,2 % gesunken und nominal (nicht preisbereinigt) um 0,1 % gestiegen.

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30. September 2025

Importpreise im August 2025: -1,5 % gegenüber August 2024

Die Importpreise waren im August 2025 um 1,5 % niedriger als im August 2024. Im Juli und im Juni 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat jeweils bei -1,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im August 2025 gegenüber dem Vormonat Juli 2025 um 0,5 %.

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29. September 2025

Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung – MinStV)

Das BMF hat die Anhörung zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes eingeleitet.

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29. September 2025

Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem Pkw

Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem Pkw, der eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des Pkw angemessen. So das OLG Frankfurt (Az. 10 U 213/22).

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