Die Gasspeicherumlage hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Gasversorgung in Deutschland gespielt. Ab dem 1. Januar 2026 soll sie abgeschafft werden. Der Bundesrat hat das Gesetz zu deren Abschaffung, das der Bundestag am 6. November 2025 beschlossen hat, nun abschließend gebilligt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aktivrente stand am 21. November 2025 auf der Tagesordnung des Bundesrates. In seiner Stellungnahme fordert er punktuelle Klarstellungen am Gesetzentwurf und verweist auf die erheblichen Steuerausfälle, die sich aus dem Vorhaben ergeben.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets für die nächsten Jahre ist gesichert: Der Bundesrat stimmte am 21. November 2025 der elften Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Am 19.11.2025 hat die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag zur European Business Wallet (EUBW) vorgestellt. Die EUBW soll künftig die digitale Identität und Interaktion von Wirtschaftsteilnehmern in der EU grundlegend vereinfachen.

Seit 2010 ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland deutlich gestiegen, ab 2018 hat sich der Zuwachs an Ungleichheit noch einmal spürbar beschleunigt und nach den aktuellsten verfügbaren Daten des Sozio-ökonomischen Panels einen neuen Höchststand erreicht. So die Ergebnisse des neuen Verteilungsberichts des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Die EU-Kommission hat am 19.11.2025 ein digitales Omnibuspaket vorgestellt. Das Paket enthält v. a. Änderungen am AI Act und am Data Act. Die umfangreichsten Anpassungsvorschläge betreffen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).