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Infothek

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
30. Oktober 2025

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist lt. BAG stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (Az. 2 AZR 160/24).

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30. Oktober 2025

Inflationsrate im Oktober 2025 voraussichtlich +2,3 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen.

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30. Oktober 2025

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren – WPO-Änderungen

Die WPK hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen.

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30. Oktober 2025

Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam

Das OLG Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel in den "Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen" für unwirksam erklärt, gegen die sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. mit einer Unterlassungsklage gerichtet hatte (Az. I-20 U 19/25).

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30. Oktober 2025

BFH: Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage

Der BFH entschied darüber, ob die Übernahme eines Ökokontos nach der ÖkokontoVO der Grunderwerbsteuer unterliegt (Az. II R 47/22).

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30. Oktober 2025

BFH zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

Der BFH hat zur Vorsteuerabzugsberechtigung (keine ordnungsgemäße Rechnung) Stellung genommen (Az. XI R 17/22).

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