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Infothek

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
16. Oktober 2025

Landesarbeitsgericht verneint den Anspruch des Fahrers eines Landesministers auf Tagegeld

Das LAG Niedersachsen hat die Berufung in dem Verfahren eines Fahrers gegen das Land Niedersachsen zurückgewiesen. Eine Dienstreise liege nicht vor, wenn die Fahrertätigkeit die Haupttätigkeit darstelle (Az. 5 SLa 251/25).

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16. Oktober 2025

Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen

Die Handwerkskammer Koblenz hat in zwei Fällen zu Unrecht die Erteilung von Ausübungsberechtigungen für zulassungspflichtige Handwerke abgelehnt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10529/25.OVG und 6 A 10586/25.OVG).

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16. Oktober 2025

Rezessionsrisiko kaum gestiegen – Aussichten auf Erholung bleiben intakt

Trotz starker Belastungen, insbesondere durch die amerikanische und die chinesische Wirtschaftspolitik, sind die Chancen relativ hoch, dass die deutsche Wirtschaft im Schlussquartal 2025 leicht wächst. Das signalisiert der monatliche Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

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16. Oktober 2025

Kaum Verbesserungen beim Kreditzugang für kleine und mittlere Unternehmen

Die Zurückhaltung deutscher Unternehmen bei der Aufnahme von Bankkrediten hält an. Im dritten Quartal 2025 gaben nur 19,5 Prozent der KMU an, Kreditgespräche mit Banken geführt zu haben - der niedrigste Wert seit Ende 2023.

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16. Oktober 2025

Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen

Ein Blitzschlag stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der das Luftfahrtunternehmen lt. EuGH von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, wenn er zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt (Rs. C-399/24).

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16. Oktober 2025

Haftung von Luftfahrtunternehmen: Haustiere sind nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen

Der EuGH hat festgestellt, dass Haustiere nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen sind. Denn auch wenn sich die gewöhnliche Bedeutung des Begriffs „Reisegepäck“ auf Gegenstände bezieht, lässt dies nicht den Schluss zu, dass Haustiere nicht unter diesen Begriff fallen (Rs. C-218/24).

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