Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind (Az. L 3 U 4/23).

Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des VG Berlin zeigt (Az. VG 8 K 123/24).

Fachkräftemangel behinderte zu Beginn des vierten Quartals die Geschäftstätigkeit von knapp 32 % der Unternehmen in Deutschland. So das Ergebnis des aktuellen KfW-ifo-Fachkräftebarometers. Damit hat sich die Fachkräfteknappheit durch die schwache Konjunktur weiter abgeschwächt. Anfang April klagten noch 35 % der Unternehmen über fehlendes Fachpersonal.

Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, ergänzt und geändert (Az. IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :031).

Das BMWK hat einen Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) vorgelegt. Nach § 52 des Entwurfes sollen die Endabrechnungen der Verteilnetzbetreiber nach § 43 Buchstabe b und die Endabrechnung der Übertragungsnetzbetreiber nach § 44 Abs. 1 durch einen Prüfer zu prüfen sein. Darauf weist die WPK hin.

Das BMF hat am 06.12.2024 den 2. Diskussionsentwurf zum Entwurf des Mindeststeueranpassungsgesetz veröffentlicht.