Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Beitragsbescheide der Stadt Runkel an der Lahn, mit denen die Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet zur Zahlung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen herangezogen wurden, rechtswidrig sind, weil die den Bescheiden zugrundeliegende Satzung rechtswidrig ist (Az. 6 K 454/22.WI, 6 K 455/22.WI).

Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung verdienten im April 2025 durchschnittlich 4.125 Euro brutto. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verdienten Beschäftigte in Ausbildungsberufen des Handwerks dagegen häufig unterdurchschnittlich.

Das VG Kassel hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen unter anderem aufgestellte Wohn- und Zirkuswagen in Kassel-Niederzwehren baurechtlich legalisiert werden sollten (Az. 2 K 2003/23.KS und 2 K 2132/23.KS).

Mit einem weiteren Gesetzentwurf zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 will die Bundesregierung die Grundlage für den automatischen internationalen Austausch von Informationen über über digitale Plattformen erzielte Einkünfte schaffen, um steuerliche Transparenz auch gegenüber Drittstaaten zu stärken.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten will die Bundesregierung die Voraussetzung schaffen, um den erweiterten automatischen Austausch von Finanzkonteninformationen nach dem aktualisierten Common Reporting Standard auch mit Drittstaaten umzusetzen.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte will die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für den internationalen automatischen Austausch steuerrelevanter Informationen über Kryptowerte schaffen.