Der VGH Baden-Württemberg hat der Berufung eines Getränkeherstellers stattgegeben und die beklagte Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ verpflichtet festzustellen, dass die Glasflaschen des Getränks „PriSecco Cuvée Nr. 11 unreifer Apfel/Eichenlaub“ nicht der Pfandpflicht unterliegen (Az. 10 S 1403/24).

Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2025 voraussichtlich +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2025 um 0,3 %.

Viele Unternehmen tun sich lt. Bitkom noch schwer mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Rund zwei Drittel sehen sich als Nachzügler bei KI, rund jedes fünfte glaubt sogar, den Anschluss verpasst zu haben. Nur jedes zehnte Unternehmen sieht sich dagegen als KI-Vorreiter.

Die Importpreise waren im Februar 2025 um 3,6 % höher als im Februar 2024. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Januar 2023 (+5,3 % gegenüber Januar 2022). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Februar 2025 gegenüber dem Vormonat Januar 2025 um 0,3 %.

Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Mit den Voraussetzungen dafür hat sich das LG Frankenthal befasst (Az. 8 O 189/24).

Das AG München gab einem Abschleppunternehmen, das ein rechtswidrig geparktes Fahrzeug aus einer Tiefgarage entfernt hatte, recht (Az. 191 C 19243/24).