Das BMF hat am 05.09.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2025 gegenüber Juni 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,3 % gestiegen.
Die Bundesregierung hat zur Anzahl der im Jahr 2024 in den Bundesländern durchgeführten Arbeitgeberüberprüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Mindestlohngesetzes, differenziert nach Branchen, Stellung genommen (BT-Drs. 21/1425 bis 21/1440).
Im Juli 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,6 % und die Importe um 0,1 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2024 stiegen die Exporte um 1,4 % und die Importe um 4,3 %, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt.
Weil die bisherige Regelung zur Vaterschaftsanfechtung leibliche Väter benachteiligte, erklärte das Bundesverfassungsgericht sie im Jahr 2024 für verfassungswidrig. Den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben begrüßt die BRAK. Zu einigen Details der geplanten Neuregelung äußert sie jedoch Bedenken.
Das BMF hat die Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2024 veröffentlicht.
