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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.05.2021

Zur Sozialversicherungspflicht bei Bürgermeistern und Ortsvorstehern

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Das entschied das Bundessozialgericht (Az. B 12 KR 25/19 R und B 12 R 8/20 R).

Vielmehr komme es auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret in Verwaltungsabläufe eingegliedert seien (z. B. Dienstvorgesetzte). Ein weiteres Kriterium sei, ob die Betroffenen eine Gegenleistung erhalten, die sich als Arbeitsentgelt und nicht als Aufwandsentschädigung für eine von ideellen Zwecken geprägte Tätigkeit darstelle. Dies sei in jedem Einzelfall zu prüfen. Die Gegenleistung dürfe unter Berücksichtigung bestimmter Merkmale (Höhe, Bemessung, steuerrechtliche Ehrenamts- und kommunalrechtliche Entschädigungspauschalen) nicht evident über den Ausgleich für den tatsächlichen Aufwand des Ehrenamts hinausgehen.

Ortsvorsteher, die im Wesentlichen ihr Wahlamt ausüben, seien grundsätzlich nicht abhängig beschäftigt. Eine dafür gezahlte Aufwandsentschädigung sei jedenfalls dann nicht beitragspflichtig, wenn sie nicht offensichtlich eine verdeckte Vergütung sei. Demzufolge hat das Bundessozialgericht in diesem Verfahren die Revision des Rentenversicherungsträgers zurückgewiesen (Az. B 12 KR 25/19 R).

Bürgermeister seien dagegen grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie nicht nur Vorsitzende des Stadtrats, sondern auch Spitze der Verwaltung und Dienstvorgesetzte seien und dafür eine Entschädigung erhalten, die deutlich über steuerrechtliche Ehrenamtspauschalen hinausgehe. In diesem Verfahren hatte die Revision des Rentenversicherungsträgers Erfolg (Az. B 12 R 8/20 R).

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